Junge Liberale Bochum - Pressedienst 17. Juni 2002
Clement muss sich an Beschlüsse halten!
Die Jungen Liberalen (JuLis) Bochum begrüßen den Beschluss des SPD-Parteirates, die Planungen der Landesregierung für die Einführung von Studiengebühren in NRW abzulehnen. Ministerpräsident Clement und sein Finanzminister Steinbrück konnten sich am Wochenende mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen und hatten damit eine Niederlage in der eigenen Partei einstecken müssen.

Dazu der JuLi-Kreisvorsitzende Felix Haltt: "Die eigene Partei hat den Ministerpräsidenten hoffentlich wieder zur Vernunft gebracht. Man kann auf der einen Seite nicht Bildungspolitik zum Schwerpunkt seiner Politik machen, wenn man auf der anderen Seite die Studenten abzocken will, um damit selbst verursachte Haushaltslöcher zu stopfen. Zudem sind Studiengebühren weder sozial gerecht noch förderlich für den dringend benötigten Wettbewerb unter den Hochschulen.

"Darüber hinaus erinnert der Kreisvorsitzende an den rot-grünen Koalitionsvertrag: "Die rot-grüne Landesregierung ist mit dem erklärtem Ziel angetreten, an der im Hochschulgesetz festgeschriebenen Gebührenfreiheit festzuhalten. Wenn sich Herr Clement nun über die den Beschluss seines Parteirates, dem er ja nur beratende Funktion zubilligt, hinwegsetzt, begeht er eindeutigen Wortbruch und verspielt seine politische Seriosität."

Felix Haltt, Bochum, 21.06.2002
Kreisvorsitzender Junge Liberale Bochum www.julis-bo.de