Restmülltonne I
Überdimensioniert und überteuert! Bürger fühlen sich betrogen!

In meiner Kindheit nannten wir sie Aschentonne. Warum? In Bochum wurde noch oftmals mit Kohle geheizt, sie war aus Blech und resistent gegen noch glimmende Asche. Arbeitslosigkeit war damals kein Thema.
Aber zurück zur Aschentonne, als sie noch unter diesem Namen bekannt war hatte sie keine Brüder oder Mitbewerber. Es kam einfach alles rein, bestimmt nicht ganz umweltfreundlich aber einfach und verständlich für jeden. Die Kosten überschaubar und transparent.

Heutzutage haben wir die Restmülltonne, die Papiertonne, die Biotonne und die Gelbe/Wertstofftonne.
Nicht zu vergessen die Glascontainer die fast überall aufgestellt sind außer in der Bochumer Innenstadt. An sich umweltfreundlich geplant aber verwirrend für die Nutzer und dadurch nicht mehr so umweltfreundlich wie angedacht. Eine Kostentransparenz ist nicht mehr gegeben.

Nochmals zurück zur Restmülltonne, welchen berechtigten Daseinszweck hat diese Tonne in der heutigen ach so umweltfreundlichen Zeit. Weshalb ich frage? Warum ist die Restmülltonne eine Pflichttonne im Bochumer Stadtgebiet? Dazu noch überdimensioniert und überteuert. Wir produzieren weniger Restmüll aber die Gebühren steigen und die Restmülltonnen werden nicht kleiner…

Das stinkt ganz gewaltig nach Betrug am Kunden des USB durch die Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Bochum!
Wieso, weshalb warum? Weil am Restmüll heute eigentlich kein großer Profit mehr zu machen ist, der Restmüll hat Schwindsucht. Neben der Restmülltonne (kostenpflichtig) ist die Papiertonne eine weitere dazu noch kostenlose Pflichttonne. Somit wandert ein Großteil unserer täglichen Abfallstoffe bzw. Recyclingmaterialien nicht mehr in die Restmülltonne, die Schwindsucht im Anfangsstadium.

Dazu gibt es eine Gelber Sack Tonne in Bochum sogar die Gelbe/Wertstofftonne in die man fast alle Verkaufsverpackungen und in Bochum sogar Wertstoffe entsorgen kann. Dies ist der überwiegende Anteil an Abfallstoffen/Recyclingmaterialien die wir im Haushalt entsorgen müssen, ein Großteil der nicht in die Restmülltonne wandern sollte, die Restmülltonne ist im Stadium fortgeschrittener Schwindsucht. Nicht zu vergessen die Glascontainer, die vielen pfandlosen Flaschen und Konservengläser die hier entsorgt werden können. All diese landen auch nicht mehr in der Restmülltonne welche weiter kränkelt. Dann gibt es noch die Biotonne (kostenpflichtig) welche einen wertvollen Beitrag leistet kompostierbare Stoffe wieder der Natur zuzuführen und nicht zu verbrennen und dadurch der Natur zu entziehen. Wobei ich anmerken möchte das Bürger mit eigenem Grund Eigenkompostierung vornehmen können was oft auch praktiziert wird.

Was bleibt da noch für die Restmülltonne? Sie ist eine vom Aussterben bedrohte Spezies.
Wie bisher beschrieben könnten mindestens 95% der Abfallstoffe in Alternativen zur Restmülltonne entsorgt werden. Leider zwingt die Stadt Bochum ihren steuerzahlenden Bürger die Restmülltonne auf, nicht nur das sie diktiert die Größe und den Leerungszyklus!

Meine wiederholten Anfragen beim USB über die Pflichtgröße der Restmülltonne in Litern pro Bürger/in der Stadt Bochum wurden seitens des USB nicht beantwortet.
Dies deutet stark daraufhin das der USB und die Stadt etwas zu verbergen haben. So konnte ich nur auf die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bochum (Abfallsatzung – AbfS) vom 7. Dezember 2010 zurück greifen. Aus der ich folgendes entnehmen konnte: Zitat“ Bei Wohngrundstücken richtet sich das erforderliche Behältervolumen für Rest- und Bioabfall in der Regel nach der Zahl der Bewohner. Regelmäßig sollen insgesamt 20 l Behältervolumen je Person und Woche zur Verfügung stehen.“

Der USB ist eine 100%-ige Tochter der Stadtwerke Bochum. Nichts einfacher als hier überdimensionierte Restmülltonnen zu vertreiben. Dann noch bei der VBW die Kosten für die Restmülltonne auf den m² umlegen und schon ist alles perfekt getarnt.

  Auf der Homepage des Verwaltungs Gericht Aachen kann man folgendes Urteil einsehen
„Verwaltungsgericht entscheidet: Mindestabfallvolumen in Stolberg zu hoch bemessen

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichtes Aachen hat dieser Tage die schriftliche Begründung der bereits am 19. März 2004 verkündeten Urteile den Beteiligten zugestellt. Wie bereits in der kurzen Pressemitteilung vom 19. März 2004 ausgeführt, hat die Kammer die Bescheide des Bürgermeisters der Stadt Stolberg (Beklagter) aufgehoben, mit denen dieser den jeweiligen Klägern aufgegeben hatte, größere Abfallbehälter als bisher vorzuhalten. Der Beklagte hatte seine Verfügungen tragend darauf gestützt, dass nach der Abfallsatzung der Stadt Stolberg von einem Mindestabfallvolumen von 7,5 l je Bewohner eines Grundstücks und Woche auszugehen sei. Diese Satzungsvorschrift hat die Kammer in ihren Urteilen für unwirksam erachtet. Die entsprechende Satzungsregelung sei insbesondere mit den Vorschriften des Landesabfallgesetzes nicht vereinbar.

Zur Begründung hat die Kammer in ihren Entscheidungen im Wesentlichen ausgeführt, grundsätzlich sei es zwar zulässig, dass eine Gemeinde ein Mindestabfallvolumen für Restmüll festlege. Eine derartige Vorschrift dürfe aber nicht das im Landesabfallgesetz enthaltene Gebot unterlaufen, bei der Gebührenbemessung wirksame Anreize zur Vermeidung, Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen zu schaffen. Danach müsse eine Mindestabfallmenge, die eine Gemeinde festlege, im unteren Bereich der Mengen liegen, die je Bewohner und Woche tatsächlich anfallen würden. Die von der Stadt Stolberg in ihrer Abfallsatzung vorgeschriebene Mindestabfallmenge von 7,5 l je Bewohner eines Grundstücks und Woche entspreche diesem Erfordernis vor dem Hintergrund der dortigen örtlichen Verhältnisse nicht. Bei einer von der Stadt selbst ermittelten durchschnittlichen Abfallmenge von 9,2 l je Einwohner und Woche sei abgesehen von weiteren Einflussgrößen jedenfalls noch der Anteil für Biomüll zu berücksichtigen, der in Stolberg nicht gesondert entsorgt werde. Dieser Anteil, der den Zielvorstellungen des Landesabfallgesetzes entsprechend kompostiert werden könne, liege nach Angaben der Stadt bei etwa 35 %. Danach ergebe sich rechnerisch eine durchschnittliche Restmüllmenge von lediglich knapp 6 l je Einwohner wöchentlich, möglicherweise aufgrund anderer Einflussgrößen ein noch geringerer Wert.

Vorsorglich weist die Kammer noch darauf hin, dass die angesprochenen Entscheidungen vor dem Hintergrund der örtlichen Verhältnisse in Stolberg ergangen und nicht für andere Kommunen verallgemeinerungsfähig seien.

Az.: 7 K 1282/01, 7 K 1252/01, 7 K 1342/01“
Was muss eigentlich zwingend in die Restmülltonne?
Zigarettenkippen, Laub (bestimmt auch eine Willkür der Stadt denn Laub ist biologisch nichts anderes als ein verwelktes Salatblatt), Hygieneartikel, Kehricht, Staubsaugerbeutel. Ehrlich gesagt mir fällt auf Anhieb nichts weiteres ein. Renovierungsabfallstoffe und Energiesparlampen z.B. müssen sowieso getrennt entsorgt werden.

20 Liter „tatsächlicher“ Restmüll pro Woche und Bürger in der heutigen umweltbewussten Zeit sind ein utopischer Wert der nur dazu dient Gebühren zu generieren.
Warum zwingt die Stadt Bochum ihre Bürger und Bürgerinnen eine Reststofftonne bestimmten Fassungsvermögens mit einem vorgegebenen Leerungszyklus nehmen zu müssen?

Nur erzeugt dieser Zustand einen gewaltigen Bumerangeffekt.
Anstatt die Mitbürger für den Umweltschutz zu sensibilisieren passiert folgendes. Es wird nicht getrennt, die Restmülltonne ist so überdimensioniert das viele Menschen einfach alles in der Restmülltonne entsorgen weil sie immens (überflüssigen) Platz hat. Nicht nur das, wenn man in einer dicht bewohnten Siedlung wohnt kann man auch oft mit ansehen wie Sondermüll in den Restmülltonnen verschwindet. Und wenn die Restmülltonne voll ist wandert der eigentliche Restmüll in die Gelbe/Wertstofftonne. Das ist die Reaktion der Mitbürger Aufgrund der Verwirrung durch das zwanghafte Klammern seitens der Stadt an der überdimensionierten Restmülltonne aus zweifelhaftem Antrieb.

Das ist bewusste Umweltverschmutzung die durch die Stadt Bochum geduldet wird um finanzielle Interessen der Stadt nicht zu gefährden.
Das alles nur damit einige leitende Mitarbeiter der Stadt und des USB ihre hochbezahlten Posten rechtfertigen können. Ach ja und damit der USB immer schöne neue Müllaster hat. Zum Umweltschutz möchte ich noch eines Anmerken, der Bochumer Müll wird eh in ein und derselben Müllverbrennungsanlage entsorgt egal ob aus der Restmüll- oder Gelbe/Wertstofftonne, nur die Kosten trägt augenscheinlich eine andere Institution aber letztendlich doch alle Bochumer/innen die Kunden der produzierenden Unternehmen sind die die Gelbe Tonne finanzieren und eigentlich Verpackungsmüll vermeiden wollten.

So kann man die Industrie nicht dazu bringen aktiv Müll zu vermeiden wenn die Kommune ihn auf Kosten der Bürger entsorgt.
Und nicht vergessen immer schön die Detektive hinter den Müllastern herschicken damit nicht illegal Müll entsorgt wird.

Eine sehr erfreuliche Information konnte ich der Homepage des Umweltbundesamtes entnehmen.
Zitat „Am 09.02. stimmte der Bundesrat dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz zu. Dieses soll Abfall zukünftig noch stärker vermeiden helfen. Wertstoffe, die dennoch in einer der Tonnen landen, werden in den Kreislauf zurückgeführt und bestmöglich genutzt: Sie werden wiederverwendet, recycelt oder verwertet. Ab 2015 ist die getrennte Sammlung von Bioabfällen sowie Papier, Kunststoff und Glas daher Pflicht. Mindestens 65 Prozent der Siedlungsabfälle und 70 Prozent der Bau- und Abbruchabfälle sollen so bis 2020 verwertet werden.“

Liebe Frau Scholz wie wollen sie denn ab 2015 die überdimensionierte Restmülltonne rechtfertigen? Oder müssen dann auch Sie klein bei geben und zugeben die Bochumer/innen jahrelang geschröpft zu haben?

Peter Schröter, Bochum, 12.03.2012
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