Felix Haltt

Kluth	Die Ruhrnachrichten berichteten, dass die Kämmerin allen Bochumer PolitikerInnen, die auf dem Weg zu einer Parteiveranstaltung und zurück schuldhaft einen Autounfall verursachen, den finanziellen Schaden am Privat PKW ersetzt. Da riecht es doch nach Selbstbedienung à la Miles & More? Oder was meinen Sie? Muss damit nicht unverzüglich Schluss gemacht werden? Mehr Infos zu diesem Thema unter: Die Crash & Cash Affäre
Haltt	Sehr geehrter Herr Kluth, Ihre Frage spiegelt den tatsächlichen Vorgang nicht richtig wider. Um eine Parteiveranstaltung hat es sich definitiv nicht gehandelt, besagter Bezirksvertreter war nicht zu einer CDU Veranstaltung unterwegs. Der Problemkreis gestaltet sich daher etwas anders: Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen genießen in Ausübung ihres Amtes unzweifelhaft Versicherungsschutz. So kann der Kommunale Schadensausgleich bemüht werden, wenn ein gewählter, kommunaler Vertreter während einer ordentlichen Sitzung oder bei An- bzw. Rückfahrt in einen Schadensfall verwickelt ist. Unstrittig ist wohl auch, dass dies u.a. für Fraktionssitzungen, offiziell anberaumte Ortstermine oder Bürgerversammlungen, zu denen die Verwaltung eingeladen hat, gilt. Streitig war im vorliegenden Fall, ob die Veranstaltung ebenfalls in den beschriebenen Schutzkreis fällt. Dies ist aber sicherlich kein politischer Skandal. Vielmehr handelt es sich um eine juristische Auslegungsfrage und eine daraus resultierende Auseinandersetzung, wie sie in Versicherungsfällen häufiger vorkommen.
Kluth	Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hat definitiv festgestellt, dass es generell keine gesetzliche Verpflichtung für Kommunen gibt Politikern Autoreparaturen zu bezahlen. Weiter noch! Zitat:" Es gibt keine Anspruchsgrundlage!" Dass heisst: Kein Politiker in Deutschland hat ein Anrecht darauf, egal aus welchem Grund die Kosten für eine Autoreparatur, einer Kommune in Rechnung zu stellen. Basta! Es ist dabei völlig uninteressant, ob ein Politiker sich auf einer Fahrt zu einer Parteiversammlung, Fraktionssitzung oder einer Bürgerversammlung befindet. Fährt ein Politiker seinen PKW selbstverschuldet zu Schrott, muss er den Schaden selbst bezahlen oder auf seine Voll-Kassko-Versicherung vertrauen. In Bochum wird aber der Bürger zur Kasse gebeten. In dem vorliegenden Fall hat ein CDU Politiker 1000 DM aus der Stadtkasse erhalten, der Unfallschaden am Auto belief sich aber nur auf 500 DM. Vor dem besagten Gericht wollte der Politiker aber noch mal ca. 3000 DM erstreiten. So die Ruhrnachrichten. Ist das nicht Betrug? Warum wird sowas geduldet? Warum muss der Mann nicht zurücktreten? Warum gibt es keine Strafanzeige? Das ist der eigentliche Skandal! Vielleicht ist die Dreistigkeit des CDU-Mannes in Bochum sogar gängige Praxis? Zu vermuten ist das, weil alle Ratsfraktionen das Thema unter den Teppich kehren wollen und über diesen bekannt gewordenen Vorfall eisern schweigen! Der Bochumer Pressesprecher hat sich ebenfalls einen Maulkorb verpasst. Auch die WAZ-Lokalredaktion scheut sich dieses heisse Eisen anzupacken! Die Ruhrnachrichten sind plötzlich wieder auf Tauchstation. Warum? Wenn Sie, Herr Haltt, Recht hätten dann gäbe es doch gar keinen Grund diese Angelegenheit zu vertuschen! Oder was meinen Sie?
Haltt	Zunächst einmal muss man die Maßstäbe wieder ein wenig zurecht rücken: Ein Verwaltungsgericht trifft ein Urteil in den Fällen, die ihm zur Entscheidung vorgelegt werden. Eine solche Entscheidung entfaltet daher keine Rechtskraft im gesamten Bundesgebiet, sie regelt allein den verhandelten Einzelfall. Zudem werde ich mich mit Sicherheit nicht zu einem Urteil äußern, dessen genauer Wortlaut mir nicht vorliegt. Meine allgemeinen Aussagen zum Versicherungsschutz für kommunale Mandatsträger basieren auf einer Mitteilung der Verwaltung (Vorlage 20021364/00), die in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Ost am 23.05.2002 vorgelegt wurde. Es wäre jedoch eine Anfrage wert, ob und inwiefern das Urteil des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Auffassung der Verwaltung geändert hat. Im übrigen kann natürlich jeder Bürger ein Verfahren vor den Gerichten anstreben, wenn er der Auffassung ist, dass er einen berechtigten Anspruch hat. Dies ist kein Betrug, sondern ein völlig legitimes Vorgehen. Die Frage nach einem Rücktritt richten Sie bitte an die Personen, die unmittelbar betroffen sind. Ansonsten sehe ich keinerlei Veranlassung, mich weiter zu einem juristischen Streit bezüglich eines Versicherungsfalles zu äußern.
Kluth	Es geht nicht um einen Streit in einem Versicherungsfall, wie Sie meinen, sondern um die Moral in der Politik. Ein Bochumer Politiker erlitt einen Unfallschaden in Höhe von ca. 500 DM - wollte aber aus der Stadtkasse mit ca. 4000 DM entschädigt werden. Der CDU Politiker wusste genau, dass er keinen berechtigten Anspruch hatte, trotzdem ging er vor Gericht. Das ist die Tatsache, die die Ruhrnachrichten recherchiert hat. Der Bürger hat für solche Abzocker kein Verständnis. Noch weniger Verständnis hat der Bürger mit Politikern, die diesen Skandal schönreden. Die Parteien in Bochum fahren einen unverantwortlichen Schmusekurs. Nichts kommt ans Licht - alles wandert unter den Teppich. Man nennt das den "Bochumer Filz"! Sie sind doch als junger dynamischer Politiker ein Hoffnungsträger, warum machen Sie da mit, Herr Haltt?
Haltt	Was es aus meiner Sicht zu der Sache zu sagen ist, habe ich Ihnen mitgeteilt. Übrigens habe ich die Erfahrung gemacht, dass den Bochumer Bürger eher die wirklichen Probleme und Skandale in unserer Stadt interessieren. Und da gibt es nun wahrlich eine große Bandbreite: von der unnötigten Schließung der Siftschule über die unsinnige Planung, die Straßenbahn 310 über die Unterstraße zu führen, bis hin zum Debakel mit dem Projekt "Planet of Visions".
Kluth	Gut! Unterhalten wir uns über die Themen, die Ihnen auf den Nägeln brennen! Zum Beispiel das "Planet of Vision" Debakel! Was sagen Sie dazu?
Haltt	Meiner Meinung nach war bereits der Erwerb des "Planet of Visions" durch die landeseigene Projekt Ruhr GmbH ein Fehler. Schließlich konnte man die Exponate zunächst nur einlagern, statt sie gleich zugänglich zu machen. Doch je mehr Zeit vergeht, bis ein Ausstellungsort gefunden wird, nimmt auch der Publikumsmagnet der Expo 2000 an Attraktion ab, da er mehr und mehr aus dem Bewußtsein des möglichen Publikums verschwindet. Zudem ist immer noch nicht ausreichend geklärt, woher überhaupt das Geld für den geplanten Erlebnispark in Bochum kommen soll. Die Finanzierung ist alles andere als gesichert, vermutlich kommt es wieder zu einer erheblichen Geldverschwendung. Sinnvoller wäre es daher, das Projekt zu begraben und freiwerdende Mittel für soziale Zwecke zu nutzen.
Kluth	In Bochum gibt es das Gerücht, dass professionelle Brandstifter am Werke waren! Auch die WAZ-Lokalredaktion zweifelt langsam an der Darstellung, dass kleine Kinder in der EXPO-Lagerhalle gezündelt haben sollen. Wie erklären Sie sich, dass die EXPO-Exponate in einer unverschlossenen Halle lagerten und auch das Gelände für jeden frei zugänglich war? Das ist doch merkwürdig, immerhin stellten die EXPO-Stücke einen Millionenwert dar! Sind Sie der Auffassung, dass die Umstände, die zur Vernichtung weiter Teile der EXPO-Ausstellung führten, restlos aufgeklärt sind?
Haltt	An Gerüchten bezüglich der Brandursache will ich mich nicht beteiligen. Da sollte man erst einmal das Endergebnis der polizeilichen Untersuchungen abwarten, aus meiner Sicht gibt es da sicherlich noch Ermittlungsbedarf. Dass jedoch das Tor zur Halle, in der wertvolle Exponate gelagert werden, offenbar nicht geschlossen war, ist eine ungeheure Schlampigkeit, für die es in meinen Augen keine Entschuldigung gibt. Wer seine Wagentür offen stehen lässt, darf sich hinterher auch nicht beschweren, wenn sein Autoradio geklaut wurde.
Kluth	Die FDP will nach der Bundestagswahl 18 % der Stimmen erreichen. Im Augenblick liegt die FDP bei 8 %. Das riecht gefährlich nach einer faustdicken Blamage am 22. September! Oder gibt es noch einen grandiosen Endspurt? Was ist in Bochum geplant?
Haltt	Immer mehr Menschen entscheiden sind immer später bei Wahlen. Den Umfragewerten sollte man nicht all zu sehr glauben. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt lag die FDP eine Woche vor dem Wahltag bei 8 %, erreicht wurden dann 13,3 %. Und selbst wenn man den Umfragenwerten eine gewisse Bedeutung zumisst, sehe ich keinen Grund vollkommen unzufrieden zu sein. Es gab Zeiten, da schienen Werte zwischen 8 % und 11,2 % für die FDP vollkommen utopisch. Die FDP Bochum wird jedenfalls bis zum Schluss ihren engagierten Straßenwahlkampf weiterführen. Für den 18. September ist um 18.18 Uhr eine Abschlusskundgebung auf dem Dr.-Ruer-Platz geplant.
Kluth	Guido Westerwelle, der Kanzlerkandidat der FDP, hat vor Tagen auf einer Wahlkampfveranstaltung sinngemäß gesagt, es müsse mit dem Schmusekurs der Grünen und der SPD an den Schulen Schluss gemacht werden. Die Schüler bekämen für immer weniger Leistung immer bessere Noten. Glauben Sie, Herr Haltt, dass Bochumer Schülerinnen, die sehr gut benotet werden, diese Zensuren geschenkt oder nachgeschmissen bekommen?
Haltt	Ob ein Schüler gute Zensuren einfach so geschenkt bekommt, kann man natürlich nur im Einzelfall wirklich beurteilen. Allerdings ist es schon seltsam, wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung während der PISA-Debatte verkündet, dass man doch viel besser dasteht als Bayern, weil in NRW prozentual mehr Schüler das Abitur schaffen. Allein die Zahl der Abschlüsse sagt noch nichts über die Güteklasse aus. Zudem gibt es vor allem aus Gesamtschulen immer wieder Berichte über "Notenmobbing", dort werden Lehrer oftmals gezwungen, Klausurnoten künstlich hochzusetzen, damit ein vernünftiger Schnitt erreicht wird. Auch Schüler müssen gefördert, aber auch gefordert werden. Kuschelpädagogik halte ich nicht für zielführend. Grüne Forderungen nach einer Verlängerung der Grundschulzeit auf sechs Jahre sind bildungspolitische Ladenhüter, von dem sich andere Bundesländer längst verabschiedet haben. Auch das Abschaffen der Ziffernnoten, wie es die Grünen fordern, ist nicht hilfreich. Vielmehr sollte man sie bereits ab Klasse 1 einführen. Dies würde mehr Tranparenz für die Eltern schaffen, die den gegenwärtigen Grundschulberichten nur wenig über den tatsächlichen Leistungsstand des Kindes entnehmen können.
Kluth	Wie fanden Sie eigentlich das Duell von Schröder und Stoiber vom Sonntag? Sind Sie der Meinung, wenn Aussenminister Fischer (Gruene) und Kanzlerkandidat Westerwelle (FDP) beteiligt gewesen wären, das Ganze nicht so entsetzlich langweilig gewesen wäre? Zu den TV-Moderatoren: Klöppel, Christiansen und Co waren doch mit immer den gleichen staatstragenden Fragen auch recht frustrierend langweilig! Oder, was meinen Sie? Sind nicht Typen wie Michel Friedmann als Moderatoren nicht viel besser geeignet die Kandidaten auf die Nagelprobe zu stellen?
Haltt	Meiner Meinung nach waren die Fernsehduelle zwischen Stoiber und Schröder schlichtweg langweilig und damit nur bedingt eine Bereicherung des Wahlkampfes. Eine Beteiligung aller Kanzlerkandidaten hätte bestimmt mehr Schwung in die Diskussion gebracht. Vor allem kann niemand fundierte Antworten erwarten, wenn nur 90 bzw. Sekunden zur Verfügung stehen. Auf "Phoenix" wurde vor einiger Zeit die Spitzenrunde zur Wahl von 1980 gezeigt. Wenn man dort gesehen hat, wie hart aber sachlich sich die Spitzenkandidaten Genscher, Strauß, Kohl und Schmidt angegangen sind, wird man bemerkt haben, was uns momentan ein wenig an politischer Kultur fehlt. Ansonsten sehe ich das Problem der Duelle weniger in den Moderatoren, vielmehr haben die jeweiligen Wahlkampfmanager ein viel zu steifes Korsett vereinbart. Da wurde Schwung gleich von Anfang an verhindert. Ansonsten bin ich der Meinung, dass M. Friedman ein sehr kritischer Kopf und ein begnadeter Selbstdarsteller ist, aber mit Sicherheit kein guter Moderator.
Kluth	Krieg gegen den Irak. Welche Beweise müssen die Amerikaner vorlegen, damit die FDP einem Waffengang der Bundeswehr gegen Saddam Hussein zustimmt? Tony Blair spricht von einem "Blutzoll"! Das hört sich doch sehr brutal an. Ist die Bundeswehr überhaupt auf einen Kampf auf Leben und Tot, Mann gegen Mann vorbereitet und gerüstet?
Haltt	Deutschland sollte sich an einem militärischen Einsatz im Irak allenfalls dann beteiligen, wenn ein UN-Mandat vorliegt. Eine Invasion im Irak kommt für die UN meiner Meinung nach jedoch nur in Frage, wenn das irakische Regime eine unmittelbare Gefahr für seine Nachbaren darstellt. Ansonsten ist die Bundeswehr schon jetzt an der Grenze der Belastbarkeit für Auslandseinsätze angelangt. Dies gilt natürlich dann noch im besonderem Maße, wenn ein Kampfeinsatz dazu kommte sollte. Sollte es wirklich aufgrund eines UN-Mandates zu einer militärischen Intervention im Irak kommen, würde wohl auch eher die Stärke der Bundeswehr in Unterstüttzungstätigkeiten wie z.B. ABC-Abwehr und Lazarettwesen abgerufen werden.
Kluth	Zurück zur Kommunalpolitik! Am Umweltpark soll ja jetzt eine "Mechanische Müllsortierungsanlage" gebaut werden. Die ansässigen High-Tech Unternehmen sind entsetzt und fühlen sich von den verantwortlichen Politikern, die einst für die Ansiedlung dieser High-Tech-Unternehmen am Umweltpark warben, "betrogen". Die Stellungnahmen sind eindeutig! Es werden sogar rechtliche Schritte erwogen, um einer Geschäftsschädigung entgegenzuwirken. Was sagen Sie zu der neuen geplanten Müllverwertung-Anlage am Umweltpark, der ja eigentlich ein High-Tech-Park werden sollte? Können Sie die Sorgen und Nöte der ansässigen Unternehmen nachvollziehen? Braucht Bochum überhaupt eine Müllanlage in dem geplanten Stil? Wenn JA! Dann WO?
Haltt	Die Mechanische Müllsortierungsanlage ist nicht zu vermeiden. Sie wird für die Vorbehandlung bestimmter Abfälle - etwa Sperrmüll- dringend benötigt. Die Frage nach einem Standort einer solchen Anlage ist natürlich immer heikel, niemand will sie vor der sprichwörtlichen Haustür haben. Als ein Standort wurde ja auch schon die Robert-Müser-Brache ins Gespräch gebracht, die sicherlich auch nicht die erste Wahl wäre, da der Ortsteil Werne bereits schon mehrfach durch Müllwirtschaft belastet ist. Es müssen daher alle möglichen Alternativen untersucht werden und schließlich der geeigneste ausgewählt werden. Welcher dies ist, kann ich mit meinem momentanen Kenntnisstand noch nicht beurteilen.
Kluth	Ich danke für das Gespräch!
17.09.2002